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Vorstösse

 

 

 

Leserbriefe

 

Leserbrief - FDP soll zuerst vor der eigenen Türe wischen

 

Die FDP greift in ihrem gestrigen Leserbrief Thomas Aeschi an, da er seinem Nationalratsmandat mehr Priorität als seinem Kantonsratsmandat einräumen würde.

Als SVP Fraktionschef bin ich mir bewusst, dass eine hohe Anwesenheitspräsenz der Kantonsratsmitglieder vorteilhaft ist. Es gilt jedoch auch den Willen der Baarer Wählerinnen und Wähler zu respektieren, welche Thomas Aeschi im Jahr 2010, ein Jahr vor seiner Wahl in den Nationalrat, für eine Periode von 4 Jahren in den Zuger Kantonsrat wählten. Vor dem Amt als Nationalrat habe ich sehr grossen Respekt und bin mir bewusst, dass dieses besonders zu Beginn einen hohen Einsatz an Arbeit und Zeit erfordert, wenn man denn auch etwas in Bern bewirken möchte. Entsprechend habe ich vollstes Verständnis dafür, dass sich Thomas Aeschi in den ersten sechs Monaten seines Nationalratsmandats in erster Linie den zahlreichen Herausforderungen in Bundesbern stellte. Er nimmt dort fast durchgehend an zwei Kommissionen teil (der Finanzkommission und der für die Landwirtschaft wichtigen WAK), was für einen Neugewählten weit über dem normalen Pensum einer einzigen Kommission liegt.
Bevor sie Vertreter von anderen Parteien persönlich angreift, sollte die FDP zuerst vor der eigenen Türe wischen.
Mir als Fraktionschef ist es lieber, eine Kantonsrätin oder ein Kantonsrat entschuldigt sich für eine Sitzung als jene die zum Appell erscheinen um so ein Taggeld erhalten, und anschliessend den Saal für den Rest der Sitzung verlassen.

Moritz Schmid

Fraktionschef SVP Kanton Zug

Walchwil, 29. Mai 2012

 

Leserbrief - NEIN ZUR VERSTAATLICHUNG DER FAMILIE

 

Die staatliche Rundumbetreuung des Einzelnen scheint zum Leitgedanken des Wohlfahrtsstaates geworden zu sein. Damit bereits für die Kleinsten gesorgt ist, soll der Staat künftig ein «bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen» bereitstellen.

Wenn Uno-Instanzen empfehlen, ein Prozent des Bruttoinlandprodukts für die ausserfamiliäre Betreuung im Vorschulalter auszugeben, bedeutet dies für die Schweiz jährliche Ausgaben von 5,5 Milliarden Franken. Heute geben wir etwa einen Fünftel dieses Betrags aus. Doch soll die Bildung, Betreuung und Erziehung der Kinder wirklich vollständig vom Staat geregelt werden?

Die zunehmende staatliche Bürokratie im Familienbereich ist ungesund, ja absurd. Nur zu gut erinnern wir uns an die Kinderbetreuungsverordnung mit den diversen Bewilligungspflichten für das Hüten von Kindern. Hätte sich damals das Justizdepartement durchgesetzt, wäre die Betreuung von Kindern bereits heute bis ins Detail geregelt: Nachbarn, Freunde, Onkel und Tanten brauchten eine staatliche Bewilligung, um regelmässig ihre Neffen, Nichten oder Nachbarskinder beaufsichtigen zu dürfen. Die entsprechende Verordnung, welche eine Bewilligungspflicht für die Betreuung durch Tanten und Onkel vorgesehen hätte, zog das EJPD erst auf massiven öffentlichen Druck zurück. Nun soll es im selben Stil weitergehen.

Kantonsrat Moritz Schmid, Walchwil
 

 

Leserbrief zur Noteninitiative

 

Wie der Gewerbeverband: 2 x Ja am 11. März

Am 11. März stimmen wir im Kanton Zug über die  Verfassungsinitiative für das Notenobligatorium und gegen Schulexperimente ohne Noten sowie die Gesetzesinitiative

Wiedereinführung von Noten ab der 2. Klasse ab.

Als überzeugter Gewerbevertreter befolge ich die Parole des kantonalen Gewerbeverbandes und stimme zwei Mal Ja. Weil ich zudem als Kantonsrat weiss, dass das Parlament innert drei Jahren drei Mal Nein zu früheren Noten gesagt hat, möchte ich die Bestimmung in der Kantonsverfassung haben. Denn die Kantonsverfassung kann vom Parlament nicht abgeändert werden, sondern nur vom Volk. Deshalb bin ich bei der Stichfrage für die Verfassungsinitiative.

Sicher ist sicher.

Kantonsrat Moritz Schmid, Walchwil
 

 

Leserbrief Schulnoten - Schädigen Noten unsere Kinder?

 

Ich behaupte: Nein! Dass unsere Kinder, wenn sie in die Schule kommen, auch einem gewissen Leistungsdruck ausgesetzt werden, ist sicherlich nicht das, was schädlich ist für unsere Kinder. Im Gegenteil, sie lernen von Anfang an, dass sie auch etwas dafür tun müssen, um etwas zu erreichen. Nicht anders wird es ihnen ihr Leben lang ergehen. Wie sagt doch ein altes Sprichwort: „Ohni nüd, gits nüd.“ Die SVP setzt sich dafür ein, dass unsere Kinder gestärkt in die Welt hineinwachsen. Wenn wir unsere Kinder vor Schädigungen verschonen wollen, dann schonen wir sie besser vor der Verweichlichung, Gewalt und Respektlosigkeit. Damit würden wir der ganzen Menschheit einen Gefallen tun.

KR. Moritz Schmid, Walchwil, Fraktionschef
 

 

Antwort zu den Leserbriefen vom 20. Mai 2009 betreffend Tangente Zug-Baar

 

Antwort zu den Leserbriefen vom 20. Mai 2009 betreffend Tangente Zug-Baar mit den Titeln: "Eine Begegnung der besonderen Art" sowie "Umfahrung und Hirzel-Strassentunnel anstatt die Tangente Zug/Baar"

In den genannten Leserbriefen der Herren Andermatt und Barmettler wird das Strassenbauprojekt Tangent Zug-Baar ins Fegefeuer beordert. Nichts, aber auch gar nichts Gutes wird an diesem Projekt gesehen. Der Eine moniert die ungenügende Verkehrsreduktion mit dem lächerlichen Hinweis, dass die Tangente nur eine Begegnung sicherstelle, nämlich jene mit der Kühlerhaube und der Andere setzt seine Nase als Verkehrsingenieurspezialist in die Luft und schnaubt uns eine andere und aus seiner Sicht viel geeignetere Linienführung vor und weiss auch, wie die Kreuzungen auszubauen sind - Kreisel statt Ampeln. Letzterer bringt den Hirzelstrassentunnel ins Gespräch und gaukelt uns Fakten vor, die so nicht stimmen: Erstens ist der Hirzelstrassentunnel noch nicht im Zuger Richtplan eingetragen (der Baudirektor wird diese Vorlage nach erheblicherklärter Motion der SVP vom letzten Jahr nächstens dem Kantonsrat vorlegen, nachdem die entsprechende Studie zwischen den Ständen Zürich und Zug kürzlich abgeschlossen worden ist) und zweitens liegt eine Realisierung eines Hirzelstrassentunnels in der Zuständigkeit des Bundes; National- und Ständerat müssen aber den Sachplan Verkehr im 2010 vorerst noch bestätigen. Ob und wann ein Tunnel gebaut wird, liegt dann nicht in unserer Hand.

Ohne aber nun weiter die von den Leserbriefschreibern in die Luft gesetzten Behauptungen und "gut gemeinten" Empfehlungen ins richtige Licht zu rücken, zeigen diesee Schreiberlinge (wie aber auch schon frühere) eines: Seit bald Jahrzehnten kommt schier von allseits die Forderung nach Verkehrsinfrastrukturen (auch und insbesondere für den Individualverkehr) auf, es werden durch die Baudirektion auftragstreu in regelmässigen Zeitabständen Konzepte und Projekte vorgelegt, die von der Politik und vom Bürgertum gefordert werden und ....... und wenn es an das Realisieren solcher Projekte gehen sollte, dann werden diese schlecht gemacht; aber realistische Alternativlösungen bleiben aus. Mit Alternativlösungen wären solche gemeint, die dann wirklich auch innert nützlicher Frist realisierbar wären und nicht solche, wie einer der beiden Leserbriefschreiber vorschlägt - solche können als unüberlegte Hüftschüsse und somit als Schnapsidee abgetan werden. Und dieses Prozedere wiederholt sich allemal wieder und wieder und wieder .......

Was erwarte ich als verantwortungsbewusster Bürger und Politiker vom Zuger-Volk? Ich erwarte, dass die Augen vor der Realität nicht verschlossen werden! Wir haben tagtäglich mehr und mehr Verkehr auf den Strassen, die Mobilität steigt und die Staus nehmen zu. Dies ist ein Faktum und gesellschaftsinhärent. Also machen wir uns nichts vor und packen nun die Chance, einem wirklich guten Projekt, welches Bestandteil eines Gesamtverkehrskonzeptes ist, zum Durchbruch zu verhelfen. Lassen wir uns nicht wie früher durch scheinheilige Argumente an der Nase herumführen. Diesbezüglich haben wir beste negative Erfahrungen gemacht, indem trotz Notwendigkeit schon im letzten Jahrhundert Projekte zerredet worden sind, die so schlecht auch nicht gewesen und die heute gebaut wären; wohl niemand würde diese Projekte (ich spreche unter anderen von der gescheiterten UZB) heute schlecht reden, nein: Wir alle würden ohne Groll und ohne Wenn und Aber genüsslich oder gestresst diese Strassenverbindungen dankbar benützen.

Der jetzt amtierende Baudirektor gibt erfreulichen Zug ins Kamin - und das hat seine Gründe: Wir brauchen Verkehrsentlastungen, wir brauchen Verkehrsverbindungen, wir brauchen Verkehrsreduktionen, um dem öffentlichen Busverkehr mehr Spielraum zu geben, wir brauchen ein funktionierendes Verkehrskonzept, das die zu langen Staus mindert! Der Kanton Zug ist in den letzten Jahrzehnten alles andere als still gestanden - und wird nicht still stehen bleiben. Demgegenüber ist hingegen seit Ende der 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts der kantonale Strassenbau still gestanden. Also packen wir es richtig an, zeigen Flagge und Mut für eine gute Lösung und lassen uns von so "unglaublichen" Wahrsagern und Schwarzmalern nicht ständig irritieren und düpieren. Der Leidensdruck steht vor der Türe und schlägt - wenn er es noch nicht gemacht hat - bald vollends zu.

Moritz Schmid

Fraktionschef SVP Kanton Zug

Walchwil, 20. Mai 2009
 

 

Leserbrief “Staatsverträge vors Volk”

 

Die Gegner der Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“ wollen den Leuten Angst machen. Sie behaupten allen Ernstes, die Initiative „gefährde Arbeitsplätze“. Was soll das? Eine tiefe Arbeitslosigkeit in der Schweiz ist garantiert, wenn die Schweizer ihr Schicksal weiterhin in den eigenen Händen halten – und nicht an Europa verkauft werden. Die gleichen Kreise, die nun diese Volksinitiative bekämpfen, gehören zu den grössten Befürwortern des freien Personenverkehrs und damit der Masseneinwanderung in die Schweiz. Diese, das sei hier gesagt, ist geeignet, die Arbeitslosigkeit in der Schweiz gerade in schwierigeren Zeiten in die Höhe zu treiben. Die Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“ stärkt die direkte Demokratie, das Fundament unserer prosperierenden Wirtschaft.

Kantonsrat Moritz Schmid, Walchwil, Fraktionschef

Walchwil, 8. Juni 2012
 

Leserbrief: Gewalt in Sportstadien

 

Kaum sind die Nachwehen von den chaotischen Zuständen beim Fussballmatch GC gegen FCZ etwas abgeklungen, tönt es schon nach mehr Polizisten. Eine Bundespolizei wird gefordert. Nur der Tatsache in die Augen schauen will von den verantwortlichen Veranstaltern oder Behörden und Richter immer noch niemand. 
Was nützen mehr Polizisten, was nützt eine Bundespolizei, wenn die bestehenden Gesetze nicht vollumfänglich ausgeschöpft werden, um der meist von jugendlichen Chaoten ausgehender Gewalt Herr zu werden.
Warum nimmt man nicht St. Gallen zu Beispiel? St. Gallen kann mit ihren Schnellrichtern ohne viel Zeit zu verschwenden strafbare Randalierer verurteilen und für ein paar Tage ins Gefängnis bringen.
Gesetze müssen so angepasst werden, dass Polizisten vor Ort Chaoten festnehmen und den Schnellrichtern überstellen können. Die Schnellrichter fällen ein sofortiges Urteil und die Chaoten verbringen einige Tage in U-Haft. Das schreckt sicher ab und bestärkt die Arbeit unserer Polizeiangehörigen.
Es nützt nichts, mehrere tausend Polizisten in den Dienst zu nehmen, wenn sie keine ausreichende unterstützende Hilfe unserer Richter erhalten.
Eine Bundespolizei ist sehr teuer und nützt auch nichts, denn auch ihr sind die Hände gebunden, wenn die Gesetze nicht angewendet werden.
In dieser Beziehung ist der Datenschutz nicht unschuldig, auch da muss über die Bücher gegangen werden. Es kann nicht sein, dass der Datenschutz weiterhin Täterschutz ist.

Hart durchgreifen, das ist die Sprache, die auch die Chaoten und Randalierer verstehen werden.

KR Moritz Schmid, Walchwil

Walchwil, 6. Oktober 2011
 

 

Leserbrief Harmos

 

HarmoS verlangt von allen Beitrittskantonen die obligatorische Schaffung flächendeckender Tagesstrukturen zur ausserschulischen Kinderbetreuung. Deren Nutzung ist zwar freiwillig. Vage wird festgehalten, dass Eltern, welche diese Tagesstrukturen nutzen, Kostenbeiträge daran zu leisten hätten. Längst ist dabei klar, dass diese Tagesstrukturen nicht genutzt würden, wenn dafür volle Kostendeckung verlangt würde. Die Tagesstrukturen sind schlicht zu teuer. Es zeichnet sich ab, dass nur Eltern mit steuerbarem Familieneinkommen von jährlich über hunderttausend Franken für die Inanspruchnahme der Tagesstrukturen voll Kostenpflichtig erklärt werden. Hunderttausend Franken Einkommen erreichen in der Schweiz allerdings junge Familien mit Kinder nur sehr selten. Die Konsequenz: Der Löwenanteil der Kosten wird dem Steuerzahler aufgebrummt. Die Eltern werden vom Staat also aus der Aufgabe entlassen, mit ihren Kindern zusammen deren Schul- und auch Lebensprobleme zu bewältigen und zu meistern. Sie werden zu blossen „Sonntags- und Freizeiteltern“. Ist dass das was unsere Kinder brauchen? Nein. Und darum Nein zu HarmoS.

Wer HarmoS zustimmt, der entmachtet den eigenen Kanton in Volkschulfragen vollständig, weil Konkordatsrecht gemäss schweizerischen Rechtsordnung das kantonale Recht bricht. Wer die Entmachtung der Kantone verhindern will, darf HarmoS nicht zustimmen Konkordatsrecht bricht kantonales Recht.

Mit ein Grund, dass ich Nein zu HarmoS sage.

KR Moritz Schmid, Walchwil

Walchwil, 14. September 2009
 

 

 Grosses Echo für Schnellrichter-Motion der SVP

 

 

Schnellrichter für Bagatell-Strafsachen sind im Kanton Zug höchst willkommen. Das beweisen die vielen positiven Reaktionen auf die jüngst eingereichte Motion der SVP Fraktion. Nicht nur Vertreter der Gerichte begrüssen den politischen Vorstoss. Nein, auch die CVP unterstützt das Vorhaben, wie einem Leserbrief von Georges Helfenstein aus Cham zu entnehmen ist.
Höchst erfreulich, Herr Helfenstein, besten Dank! Nur: Ihr Versuch, unsere Motion gewissermassen als „Kind“ der CVP-Politik zur Jugendgewalt darstellen zu wollen, ist doch etwas wohl überheblich. Es ist ja löblich, dass die CVP als selbsternannte Familienpartei, hin und wieder zur Erkenntnis kommt, in Sachen Gewalt sei es langsam an der Zeit, zu handeln.
Dies jedoch mit dem etwas lauen Mittel einer weiteren Interpellation alle paar Jahre einmal anzumahnen, ist etwas dürftig. Rücken wir die Sache also ins rechte Licht: Wenn sich eine Partei für die Sicherheit unserer Bevölkerung, für eine starke Polizei und für eine handlungsfähige Justiz einsetzt, und zwar mit dem nötigen politischen Druck, dann ist es die SVP.

KR Moritz Schmid, Walchwil

Walchwil, 6. Mai 2008
 

 

 

 

 

 

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