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Leserbriefe
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Leserbrief Harmos
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HarmoS verlangt von allen Beitrittskantonen die
obligatorische Schaffung flächendeckender Tagesstrukturen zur ausserschulischen Kinderbetreuung. Deren Nutzung ist zwar
freiwillig. Vage wird festgehalten, dass Eltern, welche diese Tagesstrukturen nutzen, Kostenbeiträge daran zu leisten hätten.
Längst ist dabei klar, dass diese Tagesstrukturen nicht genutzt würden, wenn dafür volle Kostendeckung verlangt würde. Die
Tagesstrukturen sind schlicht zu teuer. Es zeichnet sich ab, dass nur Eltern mit steuerbarem Familieneinkommen von jährlich
über hunderttausend Franken für die Inanspruchnahme der Tagesstrukturen voll Kostenpflichtig erklärt werden. Hunderttausend
Franken Einkommen erreichen in der Schweiz allerdings junge Familien mit Kinder nur sehr selten. Die Konsequenz: Der
Löwenanteil der Kosten wird dem Steuerzahler aufgebrummt. Die Eltern werden vom Staat also aus der Aufgabe entlassen, mit ihren
Kindern zusammen deren Schul- und auch Lebensprobleme zu bewältigen und zu meistern. Sie werden zu blossen „Sonntags- und
Freizeiteltern“. Ist dass das was unsere Kinder brauchen? Nein. Und darum Nein zu HarmoS.
Wer HarmoS zustimmt, der entmachtet den eigenen Kanton in
Volkschulfragen vollständig, weil Konkordatsrecht gemäss schweizerischen Rechtsordnung das kantonale Recht bricht. Wer die
Entmachtung der Kantone verhindern will, darf HarmoS nicht zustimmen Konkordatsrecht bricht kantonales Recht.
Mit ein Grund, dass ich Nein zu HarmoS sage.
KR Moritz Schmid, Walchwil
Walchwil, 14. September 2009
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Grosses Echo für Schnellrichter-Motion der SVP
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Schnellrichter für Bagatell-Strafsachen sind im Kanton
Zug höchst willkommen. Das beweisen die vielen positiven Reaktionen auf die jüngst eingereichte Motion der SVP Fraktion. Nicht
nur Vertreter der Gerichte begrüssen den politischen Vorstoss. Nein, auch die CVP unterstützt das Vorhaben, wie einem
Leserbrief von Georges Helfenstein aus Cham zu entnehmen ist.
Höchst erfreulich, Herr Helfenstein, besten Dank! Nur: Ihr
Versuch, unsere Motion gewissermassen als „Kind“ der CVP-Politik zur Jugendgewalt darstellen zu wollen, ist doch etwas wohl
überheblich. Es ist ja löblich, dass die CVP als selbsternannte Familienpartei, hin und wieder zur Erkenntnis kommt, in Sachen
Gewalt sei es langsam an der Zeit, zu handeln.
Dies jedoch mit dem etwas lauen Mittel einer weiteren Interpellation alle
paar Jahre einmal anzumahnen, ist etwas dürftig. Rücken wir die Sache also ins rechte Licht: Wenn sich eine Partei für die
Sicherheit unserer Bevölkerung, für eine starke Polizei und für eine handlungsfähige Justiz einsetzt, und zwar mit dem nötigen
politischen Druck, dann ist es die SVP.
KR Moritz Schmid, Walchwil
Walchwil, 6. Mai 2008 msch
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