|
Kantonsrat Moritz Schmid, Walchwil, sowie 12
Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner haben am 8. Mai 2009 folgende Motion eingereicht:
Der Regierungsrat wird beauftragt dem Kantonsrat
baldmöglichst eine Vorlage zu unterbreiten, um die Ordnungsbussengelder, entstanden aus dem Strassenverkehr und den Parkbussen,
der speziellen Finanzierung für den Strassenbau zuzuführen.
Begründung:
Die Kleine Anfrage von Silvan Hotz betreffend separate Rechnung Spezialfinanzierung
für den Strassenbau und die Beantwortung durch den Regierungsrat (Vorlage Nr. 1817.1 - 13075) haben den Motionär bewogen zu
reagieren, bevor die Spezialfinanzierung für den Strassenbau in ein Minus fällt. Der Motionär ist der Ansicht: Bevor die
Motorfahrzeugsteuern um 10 % erhoben werden, sollten die Netto-Ordnungsbussen-Einnahmen aus dem Strassenverkehr und Parkbussen
zweckgebunden für die neuen Strassenbauprojekte eingesetzt werden.
Es geht meiner Meinung nach nicht an, einerseits die
Autofahrerinnen und Autofahrer mit einer generellen Steuererhöhung von 10 % zur Kasse zu bitten und anderseits
Ordnungsbussen aus dem Strassenverkehr und Parkbussen der Staatskasse zuzuführen.
Von den Umfahrungsprojekten profitieren alle.
Anwohnerinnen und Anwohner durch weniger Durchgangsverkehr, die mobile Bevölkerung, aber auch schwächere Verkehrsteilnehmer
durch mehr Sicherheit, der öffentliche Verkehr durch freie Verkehrswege. In dem Sinne profitieren alle aus der Zuwendung der
Bussengelder in die Spezialrechnung.
Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner:
Birrer Walter, Cham
Hächler Thiemo, Oberägeri
Hotz Silvan, Baar
Iten Albert C., Zug
Iten Franz Peter, Unterägeri
Künzli Silvia, Baar
Langenegger Beni, Baar
Nussbaumer Karl, Menzingen
Roos Flavio, Risch
Schleiss Stephan, Steinhausen
Strub Barbara, Oberägeri
Zürcher Beat, Baar
|
