Von Hellsehern und Angstmachern

Leserbrief zur Begrenzungsinitiative

Mich erstaunt immer wieder, wie die Gegner der Begrenzungsinitiative immer im Voraus wissen wollen, was nach den Abstimmungen geschehen wird. Immer wieder flössen sie dem Wahlvolk mit Unwahrheiten Angst ein, wie auch bei der von der SVP lancierten Begrenzungsinitiative. Die wirtschaftliche Bedeutung der Bilateralen I wird massiv überschätzt. Ganz ähnliche Drohungen gab es nämlich schon 1992 vor der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Doch was ist damals nach all den Drohungen und Schlechtmacherei derselben Parteien und Angstmacher nach dem Nein von Volk und Ständen geschehen? Der Schweizer Wirtschaft ging es wesentlich besser als derjenigen der EU. Damit stimme ich mit Überzeugung Ja zur Begrenzungsinitiative.

Die Gegner der Initiative, Mitte und Linksparteien, haben nichts Besseres zu tun, als den Wortlaut der Initiative zu verdrehen. Richtig ist, es werden auch keine bilateralen Verträge mit der EU gekündigt wie es die Gegnerschaft immer glauben machen will. Die Schweizer Bevölkerung muss wissen, dass es sich die EU gar nicht leisten kann, die bilateralen Verträge mit uns zu kündigen.

Es geht einzig darum, dass wir Schweizer wieder selber bestimmen, wer und wie viel Fachkräfte wir in unser eigenes Land lassen wollen. Jeder Wirtschaftszweig so wie die Agrarindustrie, hat nach wie vor die Möglichkeit, entsprechendes Fachpersonal im Ausland zu rekrutieren und bei Bedarf in die Schweiz zu holen.

Darum stimme ich am 27. September Ja zur Begrenzungsinitiative.


alt Kantonsratspräsident
Moritz Schmid, Walchwil

JA für eine massvolle Zuwanderung

Leserbrief Begrenzungsinitiative

Seit der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit vor 13 Jahren haben sich rund eine Million Zuwanderer in unsere kleine Schweiz gedrängt. Die Folgen sind für uns tagtäglich sicht- und spürbar. Immer teurer werdende Wohnungen und Immobilien, überfüllte Bahnen, Busse, verstopfte Strassen und zubetonierte Grünflächen.

Ein JA zur Begrenzungsinitiative ist ein JA für eine massvolle Zuwanderung!

Mit der Annahme der «Begrenzungsinitiative» kann das Schweizervolk diese Masslosigkeit beenden und die Zuwanderung wieder selbstständig steuern.

Die ungebremste Zuwanderung bringt vor allem ältere Arbeitnehmende massiv in Bedrängnis. Sie werden zunehmend durch günstigere ausländische Arbeitskräfte ersetzt, und das wird sich früher oder später in der Sozialhilfe auswirken.

Dass die Personenfreizügigkeit den Fachkräftemangel behebt ist ein Märchen. Dieser besteht auch nach 13 Jahren Personenfreizügigkeit. Der Grund ist, nur jeder fünfte EU Zuwanderer ist eine gesuchte Fachkraft. Der Rest sind vor allem billige Hilfsarbeiter, die sich zu günstigsten Tarifen anbieten. Wir müssen der Wirtschaft ermöglichen diejenigen Fachkräfte zu rekrutieren, die sie benötigt.

Heute hat jeder EU-Ausländer das Recht, samt Familie in die Schweiz einzuwandern und hier eine Stelle zu suchen oder anzunehmen, völlig unabhängig von Ausbildung oder Qualifikationen. Die Schweiz ist wegen ihres hohen Lohnniveaus, den gut ausgebauten Sozialleistungen ein Magnet für viele Zuwanderer.

Machen wir weiter wie bisher, dann ist eine 10-Millionen-Schweiz schon bald Realität. Immer mehr Erholungsraum muss für mehr Wohnungen, Schulhäuser und öffentliche Bauten geopfert werden. Und wo nehmen wir unser immer enger werdenden Erholungsraum her.

Im Dezember 2016 hat das Schweizer Parlament die vom Volk und Ständen angenommene Masseneinwanderungsinitiative der SVP nicht einmal ansatzweise umgesetzt. Der Verfassungsauftrag, welcher eine selbstständige Steuerung der Zuwanderung durch Kontingente und Höchstzahlen verlangt, wurde mit Füssen getreten.

Im Juni 2019 machte der Bundesrat sein Vorhaben bekannt, eine aus Steuern finanzierte Überbrückungsleistung einzuführen, explizit um die Begrenzungsinitiative zu bekämpfen. National- und Ständerat peitschten die Vorlage im Eilzugstempo durch die parlamentarische Beratung, um noch vor der Abstimmung über die BGI behaupten zu können, man habe etwas unternommen gegen die Altersarbeitslosigkeit. Aber zuvor wurde jahrelang behauptet, die Personenfreizügigkeit habe keine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Die mit Schwierigkeiten kämpfende AHV lässt grüssen. Da tut sich Bundesrat und Parlament schwer, diese auf ebenso kulante Art und Weise zu sanieren.

Selten hat man eine so intensive Kampagne von Bundesrat und Parlament erfahren. Angeführt von FDP-Bundesrätin Keller-Suter und unterstützt von allen Parteien ausser der SVP, allen bürgerlichen und linken Verbänden sowie den Medien, die die Chance wittern, die Begrenzungsinitiative am 27. September 2020 zu versenken.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Bilateralen I wird massiv überschätzt. Ganz ähnliche Drohungen gab es nämlich schon 1992 vor der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Doch was ist damals nach dem Nein von Volk und Ständen geschehen? Der Schweizer Wirtschaft ging es wesentlich besser als derjenigen der EU.

Damit stimme ich mit Überzeugung JA zur Begrenzungsinitiative.


alt Kantonsratspräsident
Moritz Schmid, Walchwil

Standpunkte Zuger Presse – Armut in der Schweiz

In der reichen Schweiz rutschen immer mehr Menschen in die Armut ab. Das Hilfswerk Caritas schätzt, dass zurzeit zwischen 700’000 und 900’000 Bürgerinnen und Bürger Sozialhilfe beanspruchen. Vor vier Jahren hat die Caritas noch 1 Million gezählt. Caritas will nun gegen diese wachsende Armut vorgehen und legt einen entsprechenden Aktionsplan vor.

Ist es Aufgabe der Caritas Armut in der Schweiz auf populistische Art zu bekämpfen oder will Sie auf billige Art und Weise auf sich aufmerksam machen und so ungebührend Spendengelder einkassieren?

Zug gilt gemeinhin als der Kanton, in dem viele gutbetuchte Menschen leben. Doch auch hier leben längst nicht alle in Saus und Braus. Schätzungsweise 500 betagte Menschen müssen hier mit ganz wenig Geld auskommen.

Wie dieses Leben in Armut aussieht, berichtet eine Seniorin. Sie hat knapp 3000 Franken im Monat zur Verfügung – sie reichen für das Nötigste. Als arm empfindet sie sich dennoch nicht.

Trotz AHV und Ergänzungsleistungen sind drei bis vier Prozent der Rentner in der Schweiz arm. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Stiftung Pro Senectute.

Die Senioren erhalten bei Bedarf Ergänzungsleistungen und andere Beihilfen, die Invaliden ebenfalls Renten mit Ergänzungsleistungen, und die ausgesteuerten Arbeitslosen haben noch als letztes Sicherungsnetz die Sozialhilfe. Unser System bildet zuwenig Anreiz zum aus der Armut rauszukommen. Man geht immer davon aus: Es soll mit staatlicher Hilfe die eigentliche Armut verhindert werden.

Es gibt keine Armut, weil die Armut durch die sozialen Werke aufgefangen wird.

Das Problem der Working Poor entsteht nicht primär wegen zu tiefer Marktlöhne, sondern infolge zu hoher Einkommensgarantien für ein Leben ohne Arbeit. Dies schwächt den Anreiz, bei geringem Entgelt überhaupt Arbeit zu suchen, genauso wie die Ergänzungsleistungen einen Anreiz zur Frühpensionierung nach sich ziehen.

Armut ist eine Frage der Definition. Eine Armutsgrenze, die nirgendwo so berechnet wird wie bei uns.

Allein die nötige Anpassung an die OECD-Statistik wird die Armutsquote massiv senken.

Arm in der reichen Schweiz ein Luxusproblem. In der Schweiz können mit wenigen Ausnahmen alle überleben.

Kantonrat/Fraktionschef Moritz Schmid, Walchwil

NEIN ZUR VERSTAATLICHUNG DER FAMILIE

Die staatliche Rundumbetreuung des Einzelnen scheint zum Leitgedanken des Wohlfahrtsstaates geworden zu sein. Damit bereits für die Kleinsten gesorgt ist, soll der Staat künftig ein «bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen» bereitstellen.

Wenn Uno-Instanzen empfehlen, ein Prozent des Bruttoinlandprodukts für die ausserfamiliäre Betreuung im Vorschulalter auszugeben, bedeutet dies für die Schweiz jährliche Ausgaben von 5,5 Milliarden Franken. Heute geben wir etwa einen Fünftel dieses Betrags aus. Doch soll die Bildung, Betreuung und Erziehung der Kinder wirklich vollständig vom Staat geregelt werden?

Die zunehmende staatliche Bürokratie im Familienbereich ist ungesund, ja absurd. Nur zu gut erinnern wir uns an die Kinderbetreuungsverordnung mit den diversen Bewilligungspflichten für das Hüten von Kindern. Hätte sich damals das Justizdepartement durchgesetzt, wäre die Betreuung von Kindern bereits heute bis ins Detail geregelt: Nachbarn, Freunde, Onkel und Tanten brauchten eine staatliche Bewilligung, um regelmässig ihre Neffen, Nichten oder Nachbarskinder beaufsichtigen zu dürfen. Die entsprechende Verordnung, welche eine Bewilligungspflicht für die Betreuung durch Tanten und Onkel vorgesehen hätte, zog das EJPD erst auf massiven öffentlichen Druck zurück. Nun soll es im selben Stil weitergehen.

Kantonsrat Moritz Schmid, Walchwil

Das ist beschämend

Der Verein Zuger Wanderwege ist ein engagierter und mit lokaler Sachkenntnis ausgestatteter Verein. Er pflegt und entwickelt das Zuger Wanderwegnetz und unterhält verschiedene Wegabschnitte sowie die Signalisation.

Für diese Arbeiten wäre eigentlich der Kanton Zug, das heisst die Baudirektion zuständig. Der motivierte Verein Zuger Wanderwege hat diese Aufgaben während vielen Jahren kostengünstig und mit viel Einsatz zur grossen Zufriedenheit vieler begeisterter Wanderfreunde erfüllt. Zwischen dem Verein Zuger Wanderwege und der Baudirektion besteht eine Leistungsvereinbarung. Um diese vielfältigen Arbeiten ausführen zu können ist aber auch viel Freiwilligenarbeit angesagt. Von den insgesamt 5‘182 Arbeitsstunden werden 43%, das heisst rund 2’228 Stunden als Freiwilligenarbeit geleistet.

Viele Komplimente haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer wieder motiviert landauf und landab Stangen zu richten, Wegweiser zu malen, Wege in Ordnung zu bringen und vieles mehr.

Dank der Wertschätzung für die geleisteten Arbeiten will nun die Baudirektion dem Verein Zuger Wanderwege die Entschädigung dank dem kantonalen Sparprogramm um Fr. 40’000.00 kürzen. Das ist schlicht beschämend und unverständlich für einen Kanton Zug, ganz besonders aber, wenn man weiss, dass gewisse Institutionen grosszügig aus dem Lotteriefond bedient werden.

Dass dem Verein nun die Lust an der freiwilligen Gratisarbeit vergeht ist nur verständlich. Wenn man bedenkt, was weiter auf die Zuger Wanderwege und besonders die Baudirektion zukommt, wenn auch die Radwege noch in die Verfassung aufgenommen werden müssen. Unausgegorene Ideen über zu erstellende Radwege werden losgetreten. Das wird Unsummen von Geld verschlingen und die Kosten werden ein neues Sparprogramm hervorrufen.

Wenn man einem Verein, der Freiwilligenarbeit leistet auf diese Art und Weise die Zähne zieht, ist es ganz einfach tragisch. Ich hoffe sehr, dass eine vernünftige und einvernehmliche Lösung gefunden wird, im Interesse Aller.

Kantonsrat Moritz Schmid, Walchwil

Staatsverträge vors Volk

Die Gegner der Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“ wollen den Leuten Angst machen. Sie behaupten allen Ernstes, die Initiative „gefährde Arbeitsplätze“. Was soll das? Eine tiefe Arbeitslosigkeit in der Schweiz ist garantiert, wenn die Schweizer ihr Schicksal weiterhin in den eigenen Händen halten – und nicht an Europa verkauft werden. Die gleichen Kreise, die nun diese Volksinitiative bekämpfen, gehören zu den grössten Befürwortern des freien Personenverkehrs und damit der Masseneinwanderung in die Schweiz. Diese, das sei hier gesagt, ist geeignet, die Arbeitslosigkeit in der Schweiz gerade in schwierigeren Zeiten in die Höhe zu treiben. Die Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“ stärkt die direkte Demokratie, das Fundament unserer prosperierenden Wirtschaft.

Kantonsrat Moritz Schmid, Walchwil
Fraktionschef

Walchwil, 8. Juni 2012

FDP soll zuerst vor der eigenen Türe wischen

Die FDP greift in ihrem gestrigen Leserbrief Thomas Aeschi an, da er seinem Nationalratsmandat mehr Priorität als seinem Kantonsratsmandat einräumen würde.

Als SVP Fraktionschef bin ich mir bewusst, dass eine hohe Anwesenheitspräsenz der Kantonsratsmitglieder vorteilhaft ist. Es gilt jedoch auch den Willen der Baarer Wählerinnen und Wähler zu respektieren, welche Thomas Aeschi im Jahr 2010, ein Jahr vor seiner Wahl in den Nationalrat, für eine Periode von 4 Jahren in den Zuger Kantonsrat wählten. Vor dem Amt als Nationalrat habe ich sehr grossen Respekt und bin mir bewusst, dass dieses besonders zu Beginn einen hohen Einsatz an Arbeit und Zeit erfordert, wenn man denn auch etwas in Bern bewirken möchte.

Entsprechend habe ich vollstes Verständnis dafür, dass sich Thomas Aeschi in den ersten sechs Monaten seines Nationalratsmandats in erster Linie den zahlreichen Herausforderungen in Bundesbern stellte. Er nimmt dort fast durchgehend an zwei Kommissionen teil (der Finanzkommission und der für die Landwirtschaft wichtigen WAK), was für einen Neugewählten weit über dem normalen Pensum einer einzigen Kommission liegt.

Bevor sie Vertreter von anderen Parteien persönlich angreift, sollte die FDP zuerst vor der eigenen Türe wischen.

Mir als Fraktionschef ist es lieber, eine Kantonsrätin oder ein Kantonsrat entschuldigt sich für eine Sitzung als jene die zum Appell erscheinen um so ein Taggeld erhalten, und anschliessend den Saal für den Rest der Sitzung verlassen.

Moritz Schmid
Fraktionschef SVP Kanton Zug

Zuger Ansichten vom 31. März 2012 “Boomregion” Ennetsee oder Menzingen?

Die kürzlich von den Ennetseegemeinden mit Unterstützung der Zuger Zeitung lancierte Kampagne gegen den Kantonsschul-Standort Menzingen ist aus verschiedenen Gründen bedauerlich und sachlich nicht fundiert.

Blenden wir kurz zurück: Bereits 2005 wurde der nun wieder aufgerollte Standort Röhrliberg in Cham als Favorit für den Standort des dringend benötigten Schulraums vorgeschlagen. Während über zwei Jahren wurde mit dem Grundeigentümer verhandelt – ohne Erfolg, so dass sogar über eine Enteignung des Landes diskutiert wurde. Was aber rechtlich nicht durchsetzbar war, da es ein gute Alternative gab: Der Ausbau des Kantonalen Gymnasiums in Menzingen (KGM) sowie der Ausbau der Fachmittelschule (FMS) an der Hofstrasse Zug für die Wirtschaftsmittelschule (WMS). Nach vertieften Abklärungen hat der Kantonsrat – auch mit Stimmen von Ennetsee-Kantonsräten – 2008 klar den beiden Standorten zugestimmt und diese auch im Richtplan festgesetzt. 2009 wurden die Projektierungskredite für das kgm (6.0 Mio. Franken) und die WMS/FMS (5.8 Mio. Franken) mit grosser Mehrheit durch den Kantonsrat bewilligt. Die Planungsarbeiten sind inzwischen auf gutem Wege und weit fortgeschritten.

Wenn nun einige Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten von Ennetseegemeinde die alte Standortdiskussion wieder neu lancieren, ist das schwer verständlich, da keine neuen Fakten vorliegen. Die erwähnten Grundstücke in Rotkreuz (Suurstoffi), Cham (Papieri) oder Steinhausen (Sumpf) sind schlicht ungeeignet oder nicht verfügbar. Der einzig auch heute denkbare Standort Röhrliberg Cham hat bereits 2007 Schiffbruch erlitten – glaubt man wirklich, dass nun plötzlich mit dem Grundeigentümer eine Einigung erzielt werden kann?

Tatsache ist, dass es keinen zwingenden Grund gibt, auf den sachlich und politisch gut begründeten Entscheid für die Standorte Menzingen und Hofstrasse Zug zurückzukommen. Die Begründung, dass die Schule wegen dem “Boom” im Ennetsee sein soll, zeugt nur von mangelnden Argumenten. Schön, dass es im Ennetsee boomt, aber das spricht nicht gegen die Standorte Menzingen und Hofstrasse.

Und nicht zu vergessen: Bei der erneuten Planung eines Standortes im Ennetsee beginnt man mit der Schulraumplanung ganz von vorne – und ohne Gewissheit, wie die Geschichte ausgeht – siehe die gescheiterten Verhandlungen von 2007. Was aber sicher ist, dass man mindestens 10 bis 15 Jahre wertvoller Zeit verliert, bis der dringend benötigte Schulraum bereit steht. Ganz zu schweigen von den über 12 Millionen Franken Planungskosten, die bis jetzt aufgelaufen sind und dann in den Sand gesetzt sind – ohne eine bessere Lösung zu haben.

Die breit abgestützte und von allen Rektoren getragene Schulraumplanung in Menzingen und an der Hofstrasse ist eine sinnvolle und gute Lösung, die den akuten Schulraummangel schnell und unkompliziert behebt. Die Schulen in Menzingen und an der Hofstrasse können bereits 2016 in Betrieb genommen werden.

Die Kantonsschule in Menzingen hat einen ausgezeichneten Ruf und ist gleichermassen bei Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern beliebt. Zudem ist die Schule bestens mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen und in kurzer Zeit (15 Minuten) vom Zentrum aus erreichbar.

Gönnen wir den Ennetseegemeinden ihren “Boom” und Menzingen seine Kantonsschule, die hoffentlich bald ausgebaut werden kann. Hören wir auf, das eine gegen das andere auszuspielen und folgen wir weiter dem eingeschlagenen, sinnvollen Weg in der Schulraumplanung für unsere Mittelschulen.

KR Moritz Schmid, Walchwil

Gewalt in Sportstadien

Kaum sind die Nachwehen von den chaotischen Zuständen beim Fussballmatch GC gegen FCZ etwas abgeklungen, tönt es schon nach mehr Polizisten. Eine Bundespolizei wird gefordert. Nur der Tatsache in die Augen schauen will von den verantwortlichen Veranstaltern oder Behörden und Richter immer noch niemand.

Was nützen mehr Polizisten, was nützt eine Bundespolizei, wenn die bestehenden Gesetze nicht vollumfänglich ausgeschöpft werden, um der meist von jugendlichen Chaoten ausgehender Gewalt Herr zu werden.

Warum nimmt man nicht St. Gallen zu Beispiel? St. Gallen kann mit ihren Schnellrichtern ohne viel Zeit zu verschwenden strafbare Randalierer verurteilen und für ein paar Tage ins Gefängnis bringen.

Gesetze müssen so angepasst werden, dass Polizisten vor Ort Chaoten festnehmen und den Schnellrichtern überstellen können. Die Schnellrichter fällen ein sofortiges Urteil und die Chaoten verbringen einige Tage in U-Haft. Das schreckt sicher ab und bestärkt die Arbeit unserer Polizeiangehörigen.

Es nützt nichts, mehrere tausend Polizisten in den Dienst zu nehmen, wenn sie keine ausreichende unterstützende Hilfe unserer Richter erhalten.

Eine Bundespolizei ist sehr teuer und nützt auch nichts, denn auch ihr sind die Hände gebunden, wenn die Gesetze nicht angewendet werden.
In dieser Beziehung ist der Datenschutz nicht unschuldig, auch da muss über die Bücher gegangen werden. Es kann nicht sein, dass der Datenschutz weiterhin Täterschutz ist.

Hart durchgreifen, das ist die Sprache, die auch die Chaoten und Randalierer verstehen werden.

KR Moritz Schmid, Walchwil

Walchwil, 6. Oktober 2011

Interpellation von Moritz Schmid betreffend Konkordate vom 19. September 2011

Die Ereignisse in letzter Zeit in Sachen Konkordate bekräftigen meine Aussage: Konkordate sind nur wenn unbedingt nötig einzugehen.

Konkordate sind Verträge, Verträge kommen nur zustande, wenn sie beiden Vertragspartnern zum Vorteil gereichen. Bei den Konkordaten ist man sich nicht immer so sicher, siehe z.B. Kulturlasten.

Mit dem Aufkündigen von Konkordaten in jüngster Zeit; wie Landwirtschaft, PHZ hat sich die einheitliche Haltung der Innerschweiz Kantone weiter auseinandergelebt

Mit dem Aufkündigen des am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen PHZ Konkordats durch den Kanton Luzern hat die ganze Misere angefangen.

Die Zeit ist gekommen, auch im Kanton Zug eine systematische Überprüfung vorzunehmen.

Nach dem jüngsten Ereignis im Kanton Schwyz mit dem aufkündigen des Kulturlasten- ausgleichs gegenüber dem Kanton Luzern, stellen sich nun die folgenden Fragen:

  1. Welche Konkordate hat der Regierungsrat per 30. 9.2011 ratifiziert?
  2. Anhand welcher Kriterien sind Konkordate generell bezüglich ihrer Vorteile für den Kanton Zug zu beurteilen?
  3. Wie beurteilt der Regierungsrat konkret die bestehenden Konkordate aus Sicht des Kantons Zug: Vorteilhaft, Neutral, Nachteilig?
  4. Ist der Regierungsrat bereit, diese Beurteilung regelmässig vorzunehmen und darüber dem Parlament Bericht zu erstatten?
  5. Wie sieht die Regierung die Zusammenarbeit mit dem Kanton Luzern in Sachen Kulturlastenausgleich, nachdem der Kanton Schwyz der Kulturlastenausgleich mit Kanton Luzern aufgekündigt hat?

Walchwil, 19. September 2011

Mit vorzüglicher Hochachtung

Moritz Schmid, Walchwil