Standpunkte Zuger Presse – Armut in der Schweiz

In der reichen Schweiz rutschen immer mehr Menschen in die Armut ab. Das Hilfswerk Caritas schätzt, dass zurzeit zwischen 700’000 und 900’000 Bürgerinnen und Bürger Sozialhilfe beanspruchen. Vor vier Jahren hat die Caritas noch 1 Million gezählt. Caritas will nun gegen diese wachsende Armut vorgehen und legt einen entsprechenden Aktionsplan vor.

Ist es Aufgabe der Caritas Armut in der Schweiz auf populistische Art zu bekämpfen oder will Sie auf billige Art und Weise auf sich aufmerksam machen und so ungebührend Spendengelder einkassieren?

Zug gilt gemeinhin als der Kanton, in dem viele gutbetuchte Menschen leben. Doch auch hier leben längst nicht alle in Saus und Braus. Schätzungsweise 500 betagte Menschen müssen hier mit ganz wenig Geld auskommen.

Wie dieses Leben in Armut aussieht, berichtet eine Seniorin. Sie hat knapp 3000 Franken im Monat zur Verfügung – sie reichen für das Nötigste. Als arm empfindet sie sich dennoch nicht.

Trotz AHV und Ergänzungsleistungen sind drei bis vier Prozent der Rentner in der Schweiz arm. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Stiftung Pro Senectute.

Die Senioren erhalten bei Bedarf Ergänzungsleistungen und andere Beihilfen, die Invaliden ebenfalls Renten mit Ergänzungsleistungen, und die ausgesteuerten Arbeitslosen haben noch als letztes Sicherungsnetz die Sozialhilfe. Unser System bildet zuwenig Anreiz zum aus der Armut rauszukommen. Man geht immer davon aus: Es soll mit staatlicher Hilfe die eigentliche Armut verhindert werden.

Es gibt keine Armut, weil die Armut durch die sozialen Werke aufgefangen wird.

Das Problem der Working Poor entsteht nicht primär wegen zu tiefer Marktlöhne, sondern infolge zu hoher Einkommensgarantien für ein Leben ohne Arbeit. Dies schwächt den Anreiz, bei geringem Entgelt überhaupt Arbeit zu suchen, genauso wie die Ergänzungsleistungen einen Anreiz zur Frühpensionierung nach sich ziehen.

Armut ist eine Frage der Definition. Eine Armutsgrenze, die nirgendwo so berechnet wird wie bei uns.

Allein die nötige Anpassung an die OECD-Statistik wird die Armutsquote massiv senken.

Arm in der reichen Schweiz ein Luxusproblem. In der Schweiz können mit wenigen Ausnahmen alle überleben.

Kantonrat/Fraktionschef Moritz Schmid, Walchwil

NEIN ZUR VERSTAATLICHUNG DER FAMILIE

Die staatliche Rundumbetreuung des Einzelnen scheint zum Leitgedanken des Wohlfahrtsstaates geworden zu sein. Damit bereits für die Kleinsten gesorgt ist, soll der Staat künftig ein «bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen» bereitstellen.

Wenn Uno-Instanzen empfehlen, ein Prozent des Bruttoinlandprodukts für die ausserfamiliäre Betreuung im Vorschulalter auszugeben, bedeutet dies für die Schweiz jährliche Ausgaben von 5,5 Milliarden Franken. Heute geben wir etwa einen Fünftel dieses Betrags aus. Doch soll die Bildung, Betreuung und Erziehung der Kinder wirklich vollständig vom Staat geregelt werden?

Die zunehmende staatliche Bürokratie im Familienbereich ist ungesund, ja absurd. Nur zu gut erinnern wir uns an die Kinderbetreuungsverordnung mit den diversen Bewilligungspflichten für das Hüten von Kindern. Hätte sich damals das Justizdepartement durchgesetzt, wäre die Betreuung von Kindern bereits heute bis ins Detail geregelt: Nachbarn, Freunde, Onkel und Tanten brauchten eine staatliche Bewilligung, um regelmässig ihre Neffen, Nichten oder Nachbarskinder beaufsichtigen zu dürfen. Die entsprechende Verordnung, welche eine Bewilligungspflicht für die Betreuung durch Tanten und Onkel vorgesehen hätte, zog das EJPD erst auf massiven öffentlichen Druck zurück. Nun soll es im selben Stil weitergehen.

Kantonsrat Moritz Schmid, Walchwil

Staatsverträge vors Volk

Die Gegner der Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“ wollen den Leuten Angst machen. Sie behaupten allen Ernstes, die Initiative „gefährde Arbeitsplätze“. Was soll das? Eine tiefe Arbeitslosigkeit in der Schweiz ist garantiert, wenn die Schweizer ihr Schicksal weiterhin in den eigenen Händen halten – und nicht an Europa verkauft werden. Die gleichen Kreise, die nun diese Volksinitiative bekämpfen, gehören zu den grössten Befürwortern des freien Personenverkehrs und damit der Masseneinwanderung in die Schweiz. Diese, das sei hier gesagt, ist geeignet, die Arbeitslosigkeit in der Schweiz gerade in schwierigeren Zeiten in die Höhe zu treiben. Die Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“ stärkt die direkte Demokratie, das Fundament unserer prosperierenden Wirtschaft.

Kantonsrat Moritz Schmid, Walchwil
Fraktionschef

Walchwil, 8. Juni 2012

FDP soll zuerst vor der eigenen Türe wischen

Die FDP greift in ihrem gestrigen Leserbrief Thomas Aeschi an, da er seinem Nationalratsmandat mehr Priorität als seinem Kantonsratsmandat einräumen würde.

Als SVP Fraktionschef bin ich mir bewusst, dass eine hohe Anwesenheitspräsenz der Kantonsratsmitglieder vorteilhaft ist. Es gilt jedoch auch den Willen der Baarer Wählerinnen und Wähler zu respektieren, welche Thomas Aeschi im Jahr 2010, ein Jahr vor seiner Wahl in den Nationalrat, für eine Periode von 4 Jahren in den Zuger Kantonsrat wählten. Vor dem Amt als Nationalrat habe ich sehr grossen Respekt und bin mir bewusst, dass dieses besonders zu Beginn einen hohen Einsatz an Arbeit und Zeit erfordert, wenn man denn auch etwas in Bern bewirken möchte.

Entsprechend habe ich vollstes Verständnis dafür, dass sich Thomas Aeschi in den ersten sechs Monaten seines Nationalratsmandats in erster Linie den zahlreichen Herausforderungen in Bundesbern stellte. Er nimmt dort fast durchgehend an zwei Kommissionen teil (der Finanzkommission und der für die Landwirtschaft wichtigen WAK), was für einen Neugewählten weit über dem normalen Pensum einer einzigen Kommission liegt.

Bevor sie Vertreter von anderen Parteien persönlich angreift, sollte die FDP zuerst vor der eigenen Türe wischen.

Mir als Fraktionschef ist es lieber, eine Kantonsrätin oder ein Kantonsrat entschuldigt sich für eine Sitzung als jene die zum Appell erscheinen um so ein Taggeld erhalten, und anschliessend den Saal für den Rest der Sitzung verlassen.

Moritz Schmid
Fraktionschef SVP Kanton Zug

Gewalt in Sportstadien

Kaum sind die Nachwehen von den chaotischen Zuständen beim Fussballmatch GC gegen FCZ etwas abgeklungen, tönt es schon nach mehr Polizisten. Eine Bundespolizei wird gefordert. Nur der Tatsache in die Augen schauen will von den verantwortlichen Veranstaltern oder Behörden und Richter immer noch niemand.

Was nützen mehr Polizisten, was nützt eine Bundespolizei, wenn die bestehenden Gesetze nicht vollumfänglich ausgeschöpft werden, um der meist von jugendlichen Chaoten ausgehender Gewalt Herr zu werden.

Warum nimmt man nicht St. Gallen zu Beispiel? St. Gallen kann mit ihren Schnellrichtern ohne viel Zeit zu verschwenden strafbare Randalierer verurteilen und für ein paar Tage ins Gefängnis bringen.

Gesetze müssen so angepasst werden, dass Polizisten vor Ort Chaoten festnehmen und den Schnellrichtern überstellen können. Die Schnellrichter fällen ein sofortiges Urteil und die Chaoten verbringen einige Tage in U-Haft. Das schreckt sicher ab und bestärkt die Arbeit unserer Polizeiangehörigen.

Es nützt nichts, mehrere tausend Polizisten in den Dienst zu nehmen, wenn sie keine ausreichende unterstützende Hilfe unserer Richter erhalten.

Eine Bundespolizei ist sehr teuer und nützt auch nichts, denn auch ihr sind die Hände gebunden, wenn die Gesetze nicht angewendet werden.
In dieser Beziehung ist der Datenschutz nicht unschuldig, auch da muss über die Bücher gegangen werden. Es kann nicht sein, dass der Datenschutz weiterhin Täterschutz ist.

Hart durchgreifen, das ist die Sprache, die auch die Chaoten und Randalierer verstehen werden.

KR Moritz Schmid, Walchwil

Walchwil, 6. Oktober 2011

Polit-Talk vom 15. Dezember 2010

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird in letzter Zeit immer häufiger verletzt und Veranstaltungen durch linke Chaoten bedroht. Die Behörden vor allem in der welschen Schweiz bleiben dabei weitgehend passiv und unternehmen wenig bis gar nichts um diese Vergehen zu unterbinden.

Ich kann mir nicht vorstellen was passieren würde, wenn sich Glatzköpfe, die sich übrigens nicht vermummen müssen, solche Schandtaten durchführen würden. Die linke Regierungen vor allem in der Westschweiz wüsste wohl nicht mit welch grossem Polizeiaufgebot sie aufwarten müssten. Im Gegensatz zu den letzten Vorkommnissen in der welschen Schweiz, wo die SVP Schweiz ihre Delegierten–versammlung durchführen wollte und durch linke Chaoten daran massivst behindert wurden.

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wurde in der Schweiz in den vergangenen Wochen gleich mehrfach verletzt.

Es kann und darf nicht sein, das Randalierer bestimmen, wer sich wann oder wo versammeln darf, aber es muss sein, dass solche Untaten sofort bestraft werden und die Unkosten, die durch randalierende Chaoten entstehen denen oder deren Erziehern zur Last gelegt werden.

Diese systematischen Übergriffe demokratiefeindlicher Kreise auf die grösste Schweizer Partei sind in der Geschichte dieses Landes beispiellos. Sie sind in aller Schärfe zu verurteilen. Beunruhigend ist in diesem Zusammenhang aber auch die Passivität der Behörden, die nicht in der Lage sein will, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen. Sie dulden mit ihrem Verhalten die Machenschaften von linken Extremisten.

Walchwil, 5. Dezember 2010 msch

Rentenkürzung

Die 2. Senkung des Umwandlungssatzes nach nur fünf Jahren finde ich völlig unnötig. Das Argument, dass die Bevölkerung älter wird stimmt zwar, Gegenargumente zu dieser Begründung liegen ebenfalls vor.

Es war doch bei der Rentenkürzung 2005 schon das Hauptargument.

So wurde damals eine Kürzung in Etappen beschlossen. Die letzte Kürzung wird im Jahr 2014 umgesetzt. Diese erneute Kürzung würde eine Leistungseinbusse von über zehn Prozent zur Folge haben. Vor nicht all zu langer Zeit war Altersarmut in aller Leute Munde. Es wurde in Zeitungen, Radio, und Fernseher berichtet. Und jetzt kommt schon der nächste Hammer auf die Kleinverdienenden in unserer Gesellschaft.

Ich finde es nicht angebracht, dass der National- und Ständeräte fordert wegen wenigen Jahren mit tieferen Zinsen den Umwandlungssatz zu senken. Die Renditen sollen langfristig betrachtet werden. Der Umwandlungssatz wurde ja auch nicht erhöht, als an der Börse jahrelang Traumrenditen erzielt wurden.

Es kommt mir vor, wie wenn National- und Ständerat nur die Bonis und Gebühren der Versicherungsgesellschaften sichern will und nicht die Rente unserer Arbeitnehmer.

Deshalb stimme ich am 7. März gegen die Senkung des Umwandlungssatzes.

SVP Kantonsrat Moritz Schmid, Walchwil

Zur Noteninitiative

Wie der Gewerbeverband: 2 x Ja am 11. März

Am 11. März stimmen wir im Kanton Zug über die Verfassungsinitiative für das Notenobligatorium und gegen Schulexperimente ohne Noten sowie die Gesetzesinitiative

Wiedereinführung von Noten ab der 2. Klasse ab.

Als überzeugter Gewerbevertreter befolge ich die Parole des kantonalen Gewerbeverbandes und stimme zwei Mal Ja. Weil ich zudem als Kantonsrat weiss, dass das Parlament innert drei Jahren drei Mal Nein zu früheren Noten gesagt hat, möchte ich die Bestimmung in der Kantonsverfassung haben. Denn die Kantonsverfassung kann vom Parlament nicht abgeändert werden, sondern nur vom Volk. Deshalb bin ich bei der Stichfrage für die Verfassungsinitiative.

Sicher ist sicher.

Kantonsrat Moritz Schmid, Walchwil

Schulnoten – Schädigen Noten unsere Kinder?

Ich behaupte: Nein! Dass unsere Kinder, wenn sie in die Schule kommen, auch einem gewissen Leistungsdruck ausgesetzt werden, ist sicherlich nicht das, was schädlich ist für unsere Kinder. Im Gegenteil, sie lernen von Anfang an, dass sie auch etwas dafür tun müssen, um etwas zu erreichen. Nicht anders wird es ihnen ihr Leben lang ergehen. Wie sagt doch ein altes Sprichwort: „Ohni nüd, gits nüd.“ Die SVP setzt sich dafür ein, dass unsere Kinder gestärkt in die Welt hineinwachsen. Wenn wir unsere Kinder vor Schädigungen verschonen wollen, dann schonen wir sie besser vor der Verweichlichung, Gewalt und Respektlosigkeit. Damit würden wir der ganzen Menschheit einen Gefallen tun.

KR. Moritz Schmid, Walchwil, Fraktionschef

Harmos

HarmoS verlangt von allen Beitrittskantonen die obligatorische Schaffung flächendeckender Tagesstrukturen zur ausserschulischen Kinderbetreuung. Deren Nutzung ist zwar freiwillig. Vage wird festgehalten, dass Eltern, welche diese Tagesstrukturen nutzen, Kostenbeiträge daran zu leisten hätten. Längst ist dabei klar, dass diese Tagesstrukturen nicht genutzt würden, wenn dafür volle Kostendeckung verlangt würde. Die Tagesstrukturen sind schlicht zu teuer. Es zeichnet sich ab, dass nur Eltern mit steuerbarem Familieneinkommen von jährlich über hunderttausend Franken für die Inanspruchnahme der Tagesstrukturen voll Kostenpflichtig erklärt werden. Hunderttausend Franken Einkommen erreichen in der Schweiz allerdings junge Familien mit Kinder nur sehr selten. Die Konsequenz: Der Löwenanteil der Kosten wird dem Steuerzahler aufgebrummt. Die Eltern werden vom Staat also aus der Aufgabe entlassen, mit ihren Kindern zusammen deren Schul- und auch Lebensprobleme zu bewältigen und zu meistern. Sie werden zu blossen „Sonntags- und Freizeiteltern“. Ist dass das was unsere Kinder brauchen? Nein. Und darum Nein zu HarmoS.

Wer HarmoS zustimmt, der entmachtet den eigenen Kanton in Volkschulfragen vollständig, weil Konkordatsrecht gemäss schweizerischen Rechtsordnung das kantonale Recht bricht. Wer die Entmachtung der Kantone verhindern will, darf HarmoS nicht zustimmen Konkordatsrecht bricht kantonales Recht.

Mit ein Grund, dass ich Nein zu HarmoS sage.

KR Moritz Schmid, Walchwil

Walchwil, 14. September 2009