Motion von Moritz Schmid betreffend Finanzierung der separaten Rechnung für den Strassenbau vom 8. Mai 2009

Kantonsrat Moritz Schmid, Walchwil, sowie 12 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner haben am 8. Mai 2009 folgende Motion eingereicht:

Der Regierungsrat wird beauftragt dem Kantonsrat baldmöglichst eine Vorlage zu unterbreiten, um die Ordnungsbussengelder, entstanden aus dem Strassenverkehr und den Parkbussen, der speziellen Finanzierung für den Strassenbau zuzuführen.

Begründung:
Die Kleine Anfrage von Silvan Hotz betreffend separate Rechnung Spezialfinanzierung für den Strassenbau und die Beantwortung durch den Regierungsrat (Vorlage Nr. 1817.1 – 13075) haben den Motionär bewogen zu reagieren, bevor die Spezialfinanzierung für den Strassenbau in ein Minus fällt. Der Motionär ist der Ansicht: Bevor die Motorfahrzeugsteuern um 10 % erhoben werden, sollten die Netto-Ordnungsbussen-Einnahmen aus dem Strassenverkehr und Parkbussen zweckgebunden für die neuen Strassenbauprojekte eingesetzt werden.

Es geht meiner Meinung nach nicht an, einerseits die Autofahrerinnen und Autofahrer mit einer generellen Steuererhöhung von 10 % zur Kasse zu bitten und anderseits Ordnungsbussen aus dem Strassenverkehr und Parkbussen der Staatskasse zuzuführen.

Von den Umfahrungsprojekten profitieren alle. Anwohnerinnen und Anwohner durch weniger Durchgangsverkehr, die mobile Bevölkerung, aber auch schwächere Verkehrsteilnehmer durch mehr Sicherheit, der öffentliche Verkehr durch freie Verkehrswege. In dem Sinne profitieren alle aus der Zuwendung der Bussengelder in die Spezialrechnung.

Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner:

Birrer Walter, Cham
Hächler Thiemo, Oberägeri
Hotz Silvan, Baar
Iten Albert C., Zug
Iten Franz Peter, Unterägeri
Künzli Silvia, Baar
Langenegger Beni, Baar
Nussbaumer Karl, Menzingen
Roos Flavio, Risch
Schleiss Stephan, Steinhausen
Strub Barbara, Oberägeri
Zürcher Beat, Baar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.