Zuger Woche Polit Talk – NEIN ZUR VERSTAATLICHUNG DER FAMILIE

Die staatliche Rundumbetreuung des Einzelnen scheint zum Leitgedanken des Wohlfahrtsstaates geworden zu sein. Damit bereits für die Kleinsten gesorgt ist, soll der Staat künftig ein «bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen» bereitstellen.

Wenn Uno-Instanzen empfehlen, ein Prozent des Bruttoinlandprodukts für die ausserfamiliäre Betreuung im Vorschulalter auszugeben, bedeutet dies für die Schweiz jährliche Ausgaben von 5,5 Milliarden Franken. Heute geben wir etwa einen Fünftel dieses Betrags aus. Doch soll die Bildung, Betreuung und Erziehung der Kinder wirklich vollständig vom Staat geregelt werden?

Die zunehmende staatliche Bürokratie im Familienbereich ist ungesund. Nur zu gut erinnern wir uns an die Kinderbetreuungsverordnung mit den diversen Bewilligungspflichten für das Hüten von Kindern. Hätte sich damals das Justizdepartement durchgesetzt, wäre die Betreuung von Kindern bereits heute bis ins Detail geregelt: Nachbarn, Freunde, Onkel und Tanten brauchten eine staatliche Bewilligung, um regelmässig ihre Neffen, Nichten oder Nachbarskinder beaufsichtigen zu dürfen. Die entsprechende Verordnung, welche eine Bewilligungspflicht für die Betreuung durch Tanten und Onkel vorgesehen hätte, zog das EJPD erst auf massiven öffentlichen Druck zurück. Nun soll es im selben Stil weitergehen.

Ein wichtiges Projekt im Bereich der Beseitigung der Diskriminierung bestimmter Familienformen ist die Familieninitiative der SVP. Die Familieninitiative verlangt, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt wird, wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Es kann in der heutigen Zeit nicht sein, dass Eltern vom Umstand, dass sie ihre Kinder fremd gegen Bezahlung betreuen lassen, steuerlich profitieren können, während Eltern, welche sich der Aufgabe der Kinderbetreuung selber stellen, von diesem Steuervorteil ausgeschlossen bleiben. Genau dies ist mit den aktuellen gesetzlichen Grundlagen jedoch der Fall. Dass ein solcher Ansatz nicht mehr haltbar und vor den sich stellenden gesellschaftspolitischen Herausforderungen antiquiert ist, zeigen auch entsprechende Diskussionen im Ausland.

Wollen wir eine so verhängnisvolle und folgenschwere Regelung und so eine tiefgreifende Änderung der Kinderbetreuung annehmen? Ich sage NEIN und stimme entschlossen gegen den neuen Verfassungsartikel zur Familienpolitik!

KR Moritz Schmid, Walchwil

Energiepolitik Polit Talk

Nach einem Erdbeben der Stärke 9 in Japan und dem darauf folgendem unheimlichen Tsunami, der sich über Städte und Dörfer wälzte und schwerwiegende Schäden an Menschen, Kulturen, Gebäuden hinterliess, brach bei uns und in weiten Teilen von Europa Panik aus. Panik um das beschädigte Kernkraftwerk Fukushima. Während die japanische Regierung versucht die Situation in den Griff zu bekommen und zu beheben, redet man in der Schweiz GAU-Szenarien herbei.

Die Energieministerin voran, das Bundesparlament folgend, haben ihre Linie, neue Kernkraftwerke in Gösgen, Mühleberg und Beznau zu bauen um den nötigen und stetig wachsenden Energiebedarf zu decken, kopflos verlassen. Dieselben Personen streben nun plötzlich nach alternativen Stromproduktionen wie Sonnenenergie, Windkraft und sogar Gaskraftwerke obwohl kein eigenes Gas vorhanden ist. Während die Japaner in ihrem grössten Elend kühlen Kopf bewahren, verlieren unsere Politiker denselben und brechen in Hysterie aus. Viele Politiker aus allen Parteien wünschen und überbieten sich mit Ausstiegszenarien aus der Kernenergie. Plötzlich wissen viele der nationalen Politiker wie man ausser Atomstrom auch Alternativstrom erzeugen könnte. Wenige sprechen noch vom Geräusch, das ein funktionierendes Windrad erzeugt.
Tatsache ist, dass wir alle Strom brauchen. Strom, den wir am besten selber erzeugen und nicht aus Kernkraftwerken aus den umliegenden Länder beziehen, die unter Umständen nicht unserem hohen Sicherheitsstandart entsprechen.

An der Situation im Katastrophengebiet ändert sich gar nichts, auch wenn wir versuchen unsere Kernkraftwerke abzustellen und den Strom aus dem benachbarten Ausland zu beziehen.

Ein Nachdenken über Atom-Strom ist nach den erschreckenden Vorfällen in Japan angebracht. Aber ein sofortiger Ausstieg aus dieser Technologie ist zum jetzigen Zeitpunkt undenkbar. Über eine Stromrationierung müsste dann diskutiert werden.

Wollen wir das wirklich?

Trotzt den Wahlen im Herbst bitte ich die nationalen Politiker so zu politisieren wie sie sich gewohnt sind, nicht so wie gerade der Wind dreht.

Moritz Schmid, Walchwil, Kantonsrat/Fraktionschef SVP

Polit-Talk vom 15. Dezember 2010

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird in letzter Zeit immer häufiger verletzt und Veranstaltungen durch linke Chaoten bedroht. Die Behörden vor allem in der welschen Schweiz bleiben dabei weitgehend passiv und unternehmen wenig bis gar nichts um diese Vergehen zu unterbinden.

Ich kann mir nicht vorstellen was passieren würde, wenn sich Glatzköpfe, die sich übrigens nicht vermummen müssen, solche Schandtaten durchführen würden. Die linke Regierungen vor allem in der Westschweiz wüsste wohl nicht mit welch grossem Polizeiaufgebot sie aufwarten müssten. Im Gegensatz zu den letzten Vorkommnissen in der welschen Schweiz, wo die SVP Schweiz ihre Delegierten–versammlung durchführen wollte und durch linke Chaoten daran massivst behindert wurden.

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wurde in der Schweiz in den vergangenen Wochen gleich mehrfach verletzt.

Es kann und darf nicht sein, das Randalierer bestimmen, wer sich wann oder wo versammeln darf, aber es muss sein, dass solche Untaten sofort bestraft werden und die Unkosten, die durch randalierende Chaoten entstehen denen oder deren Erziehern zur Last gelegt werden.

Diese systematischen Übergriffe demokratiefeindlicher Kreise auf die grösste Schweizer Partei sind in der Geschichte dieses Landes beispiellos. Sie sind in aller Schärfe zu verurteilen. Beunruhigend ist in diesem Zusammenhang aber auch die Passivität der Behörden, die nicht in der Lage sein will, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen. Sie dulden mit ihrem Verhalten die Machenschaften von linken Extremisten.

Walchwil, 5. Dezember 2010 msch

Interpellation von Moritz Schmid betreffend: Härtere Gesetze vom 23. November 2010

Aus der Tagespresse war zu entnehmen, dass vor kurzem ein geistig behinderter Jugendlicher auf offenem Platz eine ältere Frau zusammengeschlagen hat. Der Jugendliche wurde kurze Zeit später wieder aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen.
Wie aus der Tagespresse zu entnehmen ist, findet Regierungsrat Beat Villiger, die Polizei habe bezüglich Freilassung richtig gehandelt.
Er ist der Meinung, die Polizei sei nicht befugt gewesen, den Täter länger als 24 Stunden in Gewahrsam zu nehmen. Dies erst recht nicht, weil der jugendliche Täter geständig sei, keine Fluchtgefahr bestehe und er erst noch geistig behindert sei.
Regierungsrat Beat Villiger fordert härtere Gesetze. Ganz anderer Meinung ist der Strafrechtler Jonas Weber. Er ist überzeugt, dass es sich in diesem Fall um eine Straftat handelt. Laut Strafgesetz könnte eine sogenannte vorsorgliche Anordnung von Schutzmassnahmen erlassen werden. Das heisst der jugendliche Täter wird in eine psychiatrische Klinik für Abklärungen eingewiesen.

Über die Äusserungen von Regierungsrat Beat Villiger bin ich überrascht, darum stellen sich für mich nun folgende Fragen:

  1. Trifft die Meinung des Strafrechtlers Jonas Weber zu, wonach es sich bei geschildertem Fall um eine Straftat handelt und somit eine sogenannt vorsorgliche Anordnung von Schutzmassnahmen hätte erlassen werden können?
  2. Wenn ja: Teilt der Regierungsrat die Auffassung von Beat Villiger, dass die Polizei richtig gehandelt hat und härtere Gesetze gefordert werden müssten?

Ich bitte Sie, die Interpellation mündlich zu beantworten.

Walchwil, 23. November 2010

Mit vorzüglicher Hochachtung

Kantonsrat Moritz Schmid, Walchwil

Zeitungsbericht 17.11.10 – Schutz von Kindern vor Pädophilen im Internet

Kinder sind im Internet Pädophilen schutzlos ausgeliefert. In den speziell für Kinder und Jugendliche eingerichteten sogenannten “Chartrooms” im Internet tummeln sich erfahrungsgemäss auch pädosexuell veranlagte Personen, welche im Chat Kinder mit schriftlichen Äusserungen, Fragen und Aufforderungen sexuellen Inhalts konfrontieren und unter Umständen darüber hinausgehend, ein Treffen im realen Lebern anstreben, um mit dem Kind sexuelle Handlungen vorzunehmen (BGE 134 IV 266) vom 16. Juni 2008, Erwägung 3.9). Polizeiliche Ermittlungen in solchen “Chatrooms” sind dazu geeignet, pädosexeuelle Personen aufzuspüren, und die möglicherweise einschlägige strafbare Handlungen verübt haben oder in der Zukunft begehen könnten. Damit die Fahnder mutmassliche Kinderschänder in “Chatrooms” möglichst früh erkennen und aus dem Verkehr ziehen können, müssen sie bereits dann verdeckt ermitteln können, wenn hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu strafbaren Handlungen kommen könnte.

Mit Inkrafttreten der neuen Bundesstrafprozessordnung (SIPO) am 1. Januar 2011 wird dies nicht mehr möglich sein.

Die strafprozessualen Voraussetzungen für die verdeckte Ermittlung waren bisher (und noch bis am 31. Dezember 2010) im Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (BVE; SR 312.8), subsidiär in den kantonalen Strafprozessordnungen geregelt. Diese Rechtsgrundlagen werden am 1. Januar 2011 durch die neue Bundesstrafprozessordnung (StPO) abgelöst. Im Gegensatz zu BVE, das von der Polizei angeorndete verdeckte Ermittlungen bereits im Vorfeld von Strafverfahren ermöglichte, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen der Verdacht bestand, dass voraussichtlich besonderes schwere Straftaten begangen werden sollten, sieht die Neuregelung in Art. 286 ff. StPO verdeckte Ermittlungen nur noch auf Anordnung des Staatsanwalts und zum Zweck der Aufklärung bereits begangener schwerer Straftaten vor. Für die Regelung der verdeckten Ermittlung vor einem Strafverfahren verbleibt in der StPO kein Platz mehr. Das Bundesgericht kam in einem Entscheid vom 16. Juni 2008 zum Schluss, dass nach Inkrafttreten der StPO verdeckte polizeiliche Operationen zur Verhinderung von Straftaten in die kantonale Polizeigesetzgebung fallen (BGE 134 IV 266). Ende 2008 auf Bundesebene eingereichte parlamentarische Initiative verlang zwar, dass Fahnder in “Chatrooms” nicht mehr als verdeckte Ermittler gelten sollen. Eine allfällige Änderung der Strafprozessordnung wird jedoch frühestens 2013 in Kraft treten. Bis dann darf die Polizei gegen mutmassliche Kinderschänder im Internet erst dann vorgehen, wenn ein Tatverdacht besteht. Einzig die Kantons können mit raschen Gesetzesänderungen den Fahndern bei ihrem Kampf gegen Kinderschänder wieder einen gesetzlichen Rahmen geben. Mit der neuen StPO wird also auf Bundesebene eine Gesetzeslücke geschaffen, die es auf kantonaler Ebene zu schliessen gilt. Der Kanton Schwyz hat dies bereits getan .Es ist diringend auch im Kanton Zug eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die beispielsweise eine verdeckte polizeiliche Beteiligung an der Kommunikation im Chat ermöglicht, um künftige Straftaten gegen die sexuelle Integrität von Kindern zu verhindern.

Der Regierungsrat wird deshalb beauftragt, ohne Zeitverzug eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit eine verdeckte Ermittlung auch dann angeordnet werden kann, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass voraussichtlich eine besonders schwere Straftat im Bereich Pädophilie begangen werden soll.

Interpellation von Moritz Schmid betreffend verdeckte Ermittlungen auf Internetkriminalität vom 15. November 2010

Ab dem 1. Januar 2011 könnten Pädophile im Internet in Online-Chatrooms ein leichtes Spiel haben.
Das eidgenössische Parlament in Bern hat beschlossen, dass die Polizei verdeckte Ermittlungen im Netz nicht mehr so einfach wie zuvor vornehmen kann. Namentlich die Ermittlungsbehörden erkennen darin ein Hindernis für ihre Arbeit. Die Kantone sind nun gefordert. Wollen sie die Arbeit ihrer Ermittlungsbehörden erleichtern, müssen sie eigene Gesetze für die verdeckte Ermittlung erlassen.

In anderen Kantonen ist bereits entsprechend mit parlamentarischen Vorstösse reagiert worden. Insbesondere im Kanton Zürich ist im April 2009 – nota bene einen Monat nach dem Beschluss der eidgenössischen Räte – ein entsprechender Vorstoss eingereicht worden. Diese parlamentarische Initiative will die entstandene Lücke auf Bundesebene durch kantonales Recht füllen: Die Polizei soll in virtuellen Kommunikationsplattformen verdeckt auftreten dürfen. Zurzeit wird im Kanton Zürich in einer Arbeitsgruppe ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet.
Es stellen sich nun die nachfolgenden Fragen, wie im Kanton Zug dieses Problem angegangen werden sollen

  1. Was war der Grund für die neue bundesrechtliche Regelung?
  2. Was gedenkt der Regierungsrat in Bezug auf die Cyberwar-Problematik zu tun und wie sehen die Reaktionen in anderen Kantonen aus?
  3. Wie werden unsere Kinder und Jugendlichen in den Chat-Räumen geschützt?
  4. Ist es möglich, im Kanton Zug weiterhin verdeckte Ermittlungen in Bezug auf die Internetkriminalität durchzuführen?
  5. Hat der Kanton Zug ohne Gesetzesänderungen genügend Handlungsspielraum in Bezug auf verdeckte Ermittlungen?
  6. Gibt es allenfalls Möglichkeiten, in Zusammenarbeit mit weiteren Kantonen dieses Problems Herr zu werden?

Walchwil, 15. November 2010

Mit vorzüglicher Hochachtung

Kantonsrat Moritz Schmid, Walchwil

Rentenkürzung

Die 2. Senkung des Umwandlungssatzes nach nur fünf Jahren finde ich völlig unnötig. Das Argument, dass die Bevölkerung älter wird stimmt zwar, Gegenargumente zu dieser Begründung liegen ebenfalls vor.

Es war doch bei der Rentenkürzung 2005 schon das Hauptargument.

So wurde damals eine Kürzung in Etappen beschlossen. Die letzte Kürzung wird im Jahr 2014 umgesetzt. Diese erneute Kürzung würde eine Leistungseinbusse von über zehn Prozent zur Folge haben. Vor nicht all zu langer Zeit war Altersarmut in aller Leute Munde. Es wurde in Zeitungen, Radio, und Fernseher berichtet. Und jetzt kommt schon der nächste Hammer auf die Kleinverdienenden in unserer Gesellschaft.

Ich finde es nicht angebracht, dass der National- und Ständeräte fordert wegen wenigen Jahren mit tieferen Zinsen den Umwandlungssatz zu senken. Die Renditen sollen langfristig betrachtet werden. Der Umwandlungssatz wurde ja auch nicht erhöht, als an der Börse jahrelang Traumrenditen erzielt wurden.

Es kommt mir vor, wie wenn National- und Ständerat nur die Bonis und Gebühren der Versicherungsgesellschaften sichern will und nicht die Rente unserer Arbeitnehmer.

Deshalb stimme ich am 7. März gegen die Senkung des Umwandlungssatzes.

SVP Kantonsrat Moritz Schmid, Walchwil

Zur Noteninitiative

Wie der Gewerbeverband: 2 x Ja am 11. März

Am 11. März stimmen wir im Kanton Zug über die Verfassungsinitiative für das Notenobligatorium und gegen Schulexperimente ohne Noten sowie die Gesetzesinitiative

Wiedereinführung von Noten ab der 2. Klasse ab.

Als überzeugter Gewerbevertreter befolge ich die Parole des kantonalen Gewerbeverbandes und stimme zwei Mal Ja. Weil ich zudem als Kantonsrat weiss, dass das Parlament innert drei Jahren drei Mal Nein zu früheren Noten gesagt hat, möchte ich die Bestimmung in der Kantonsverfassung haben. Denn die Kantonsverfassung kann vom Parlament nicht abgeändert werden, sondern nur vom Volk. Deshalb bin ich bei der Stichfrage für die Verfassungsinitiative.

Sicher ist sicher.

Kantonsrat Moritz Schmid, Walchwil

Schulnoten – Schädigen Noten unsere Kinder?

Ich behaupte: Nein! Dass unsere Kinder, wenn sie in die Schule kommen, auch einem gewissen Leistungsdruck ausgesetzt werden, ist sicherlich nicht das, was schädlich ist für unsere Kinder. Im Gegenteil, sie lernen von Anfang an, dass sie auch etwas dafür tun müssen, um etwas zu erreichen. Nicht anders wird es ihnen ihr Leben lang ergehen. Wie sagt doch ein altes Sprichwort: „Ohni nüd, gits nüd.“ Die SVP setzt sich dafür ein, dass unsere Kinder gestärkt in die Welt hineinwachsen. Wenn wir unsere Kinder vor Schädigungen verschonen wollen, dann schonen wir sie besser vor der Verweichlichung, Gewalt und Respektlosigkeit. Damit würden wir der ganzen Menschheit einen Gefallen tun.

KR. Moritz Schmid, Walchwil, Fraktionschef

Leerwohnungen Zuger Ansichten vom 16. Januar 2010

Wie im Kanton allgemein bekannt ist, ist der Leerwohnungsbestand sehr klein. Darum bin ich sehr erstaunt über die verschiedenen negativen Leserbriefe die wegen der geplanten Überbauung Löbern geschrieben werden. Dabei sollten wir froh sein, dass jemand sein Grundstück für Mietwohnungen zur Verfügung stellt und nicht das ganze Bauvolumen im Eigentum verkauft.
Kaum will ein Privater Wohnungen im Stadtgebiet erstellen hagelt es Kritik vom Feinsten anstatt dieses Bauvorhaben zu unterstützen, weil Mietwohnungen für die Stadtgemeinde eine Notwendigkeit darstellt.

Im gewissen Sinne habe ich Verständnis für solche Äusserungen, aber Aussicht kann und darf ein Bauvorhaben nicht verhindern. Mit der Landknappheit die in unserem Kanton herrschen, sind wir gezwungen in die Höhe zu bauen und wenn die Bauherrschaft noch gewillt ist auf einen Teil der möglichen Wohnungen und auf ein Geschoss zu verzichten, dann sollten die Nachbarn das akzeptieren und dankbar sein. Dank dem Betrieb einer Gärtnerei auf diesem Grundstück wurde die Überbauung nicht schon vor Jahren erstellt und die Bewohner des Löbernquartiers wurden nicht schon vor Jahren der Aussicht beraubt.

Das Land der Firma Landtwing Gartenbau ist in der Zone WG 4 eingezont und das ist schon seit längerer Zeit so. Seit ebenso langer Zeit wird immer über die prekäre Mietwohnungssituation diskutiert, und vom Kanton Zug oder von der Stadt Zug Wohnungen gefordert. Dabei darf es nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein Wohnungen zu bauen und zu verwalten. Erst recht nicht, wenn es Landeigentümer gibt, die gewillt sind diese Aufgabe übernehmen.

Um die Wohnungsnot auf dem geringen zur Verfügung stehenden Bauland zu lindern, müssen wir in die Höhe bauen und das soll auf dem Grundstück der Firma Landtwing im Löbernquartier geschehen. Dafür bleibt noch Grünfläche für eine angemessene Parkanlage zwischen den einzelnen Mehrfamilienhäusern.

Alles schreit von Rezession, Krisen oder Arbeitsplatzverluste und Kurzarbeit. Will jemand etwas dagegen tun wird mit allen Mitteln versucht dies auf dem Gerichtsweg zu verhindern, was wiederum zusätzliche Kosten generiert, die wiederum über die Mietkosten verrechnet werden müssen. Ich bin überzeugt: Die Bauherrschaft wie der Architekt wissen über die Ausnutzung des Grundstücks der ehemaligen Gärtnerei Landtwing Bescheid und sie werden es auch wenn auch in einem etwas reduzierterem Ausmass nutzen.

Hand aufs Herz, würden es die Leserbriefschreiber oder knurrenden Nachbarn bei Ihrem Grundstück nicht auch so handhaben?
Ich wünsche all Jenen die auf dieser Baustelle Arbeit erhalten und all Jenen die in einem dieser Häuser eine Wohnung erhalten viel Freude und Wohlergehen.

Kantonsrat und Fraktionschef Moritz Schmid, Walchwil